Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend nur als "AGB" genannt) regeln das Gewähren der Diagnostikleistungen auf dem Portal der Firma FCD s.r.o.
I. Begriffe
1.1. Unter dem Erbringer wird die Gesellschaft FCD s.r.o. verstanden.
1.2. Unter dem Besteller oder Kunden wird der Kunde der Gesellschaft FCD s.r.o. verstanden, welcher auf dem Portal des Erbringers registriert ist.
1.3. Unter dem Portal des Erbringers wird verstanden: www.fcd.eu
1.4. Unter der Leistung des Erbringers wird das Ermöglichen des Zugriffs auf die bezahlten Ebenen des Portals und die Möglichkeit der Benutzung seiner Funktionen verstanden, welche direkt auf den Seiten des Portals beschrieben sind, einschl. der Bestellsystems für Schulungen und Veranstaltungen, für welche bereits die Organisatoren selbst verantwortlich sind.
1.5. Sofern in manchen Rubriken des Portals nicht andere Regeln festgestellt sind, gilt allgemein, dass die FCD s.r.o. ein Vermittler der Informationen und kein ausübendes Subjekt ist, welches eine konkrete Leistung - z.B. eine Beratung leisten würde, Schulung organisieren würde, usw. Diese Leistungen werden alle registrierten Benutzer des Portals (Selbstbedienungssystem) oder diejenigen Partner gewähren, die im Verzeichnis in der Partnerzone angeführt sind; es handelt sich vor allem um die Organisatoren der Schulungen usw.
II. Grundbestimmungen und Vertragsabschluss
2.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden einen untrennbaren Bestandteil des Vertrages über das Gewähren des Zugriffs auf das diagnostische Portal und zu seinen Funktionen (nachstehend als "Vertrag über das Gewähren der Leistungen" oder nur "Vertrag" genannt), der zwischen der Gesellschaft FCD s.r.o., mit Sitz in Mladá Boleslav, Vinecká 114, IdNr.: 274 18 324, eingetragen im Handelsregister, geführt beim Stadtgericht in Prag, Teil C., Einlageblatt Nr. 112098 als dem Erbringer des Zugriffs auf das Portal und dem Kunden, welcher sich auf den Internetseiten www.fcd.eu registriert, abgeschlossen. FCD s.r.o. wird weiter als Erbringer bezeichnet.
2.2. Der Vertrag über das Gewähren von Leistungen richtet sich neben diesen AGB weiter nach den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 513/1991 Slg., HGB, in der Fassung späterer Vorschriften.
2.3. Den Vertrag kann jedes Subjekt abschließen, welches sich auf dem Internetportal FCD.eu, betrieben vom Erbringer, registrieren wird und aufgrund der Registrierung und des Vertragsabschlusses Gebühren bezahlen wird.
2.4. Aus den nicht bestätigten Bestellungen des Kunden gehen für den Erbringer keine Verpflichtungen hervor.
III. Zweck der vertraglichen Vereinbarung
3.1. Der Kunde führt auf dem Portal des Erbringers die Registrierung gemäß den hier angeführten Anweisungen durch. Durch das Abschicken und die Bestätigung der Registrierung gibt der Kunde dem Erbringer einen Vorschlag auf den Abschluss des Vertrages über das Gewähren der diagnostischen Leistungen. Der Vertrag wird durch das Akzeptieren des Vorschlags des Kunden auf den Abschluss des Vertrags über die Gewährung der Leistungen seitens des Erbringers abgeschlossen, welcher diese Akzeptanz dem Kunden durch das Schicken einer bestätigenden E-Mail auf die elektronische in der Registrierung angeführte Adresse des Kunden bestätigen wird. Durch den Abschluss des Vertrages verpflichtet sich der Erbringer dem registrierten Kunden den Zugriff auf das Portal und in alle seine Sektionen zu gewähren, die die diagnostische Leistung betreffen, und zwar in dem Umfang und unter den Bedingungen, die auf dem Portal des Erbringers zur Verfügung sind, und der Kunde verpflichtet sich die vereinbarte Gebühr zu bezahlen.
3.2. Der Erbringer verpflichtet sich das Portal ordentlich zugänglich und funktionsfähig zu erhalten.
IV. Preis für das Gewähren der Leistung
4.1. Der Preis ist in der Preisliste festgelegt, welche auf dem FCD-Portal veröffentlicht ist.
4.2. Die Parteien vereinbarten, dass der Besteller nicht berechtigt ist seine Forderungen gegen den Erbringer mit einer fälligen vom Erbringer ausgestellten Rechnung einseitig aufzurechnen, es sei denn, dass die Verbindlichkeit gegen den Besteller vom Erbringer ausdrücklich anerkannt würde, was den Grund sowie auch die Höhe betrifft.
4.3. Im Falle, dass der Besteller dem Erbringer die zur Erfüllung der Verpflichtungen des Erbringers notwendige Mitwirkung nicht gewährt, ist der Erbringer berechtigt das Gewähren der bestellten Leistung bis zur Zeit des Gewährens der Mitwirkung aufzuschieben und dem Besteller die Kosten zu berechnen, die ihm mit diesem Verzug nachweisbar entstanden sind.
V. Geheimhaltung, Vertraulichkeit
5.1. Beide Parteien sind verpflichtet die Geheimhaltung über alle vertraulichen Daten und Informationen zu bewahren, über die er bei der Erfüllung der aus der vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien hervorgehenden Verpflichtungen erfahren wird. Als vertraulich wird eine solche Information betrachtet, die nicht üblich verfügbar ist und mit Rücksicht auf ihr Charakter man dafür halten kann, dass die andere Partei Interesse um ihre Verheimlichung hat oder eine solche Information, die von einer der Parteien ausdrücklich als vertraulich bezeichnet wird.
5.2. Sowohl der Erbringer als auch der Besteller verpflichten sich im Sinne der Best. des § 17 HGB, dass sie jegliche Tatsachen mit geschäftlichen, Herstellungs- und technischen Charakter geheim halten werden, nicht zugänglich machen werden oder den Zugriff nicht ermöglichen werden, welche mit den gewährten diagnostischen Leistungen zusammenhängen, und welche ihnen im Rahmen dieser Leistung gewährt werden. Weiter erklären beide Parteien, dass ihnen bekannt ist, dass die zwecks der Diagnostik gewährte Dokumentation oder die Ausgaben von der Diagnostik einen tatsächlichen oder einen anderen materiellen Wert hat, dass diese in der Dokumentation und den Ausgaben enthaltenen Informationen in den Geschäftskreisen nicht üblich zugänglich sind und deshalb von beiden Parteien gegen Dritte entsprechend geheim gehalten und gesichert sind.
5.3. Der Erbringer sowie auch der Besteller verpflichten sich alle diese Informationen und Tatsachen geheim zu halten, diese weder für sich noch für jemanden anderen (für keinen Dritten) zu benutzen, und zwar für die Zeit der evtl. Dauer des gegenseitigen geschäftlichen Verpflichtungsverhältnisses zwischen den Partien und weiter auch nach seiner Beendigung für die Dauer von mindestens 15 Jahren.
5.4. Jede der Vertragspartei ist verpflichtet der anderen Vertragspartei den Schaden zu ersetzen, der durch eine nachweisbare Verletzung der Geheimhaltungspflicht und des Schutzes des Geschäftsgeheimnisses durch die andere Vertragspartei entstanden ist.
5.5. Durch die Registrierung auf dem Portal und durch die Sendung der Daten auf das Portal zwecks der Benutzung der Leistung gibt der Besteller dem Erbringer, FCD s.r.o., das Recht zu einer beliebigen freien Benutzung dieser Daten und Informationen. Eine Ausnahme bilden Leistungen in der diskreten Sektion, wo die Daten und Informationen nur für die Personen in derjenigen Gruppe bestimmt und zugänglich sind, die der Gründer der Sektion (der Besteller) bestimmt. Diese Informationen ist nur das in dem Verzeichnis in der jeweiligen diskreten Sektion angeführte Subjekt berechtigt zu benutzen.
5.6. Der Erbringer wird keine Kontaktinformationen über die auf dem Portal registrierte Person oder Gesellschaft weitergeben. Alle Informationen, die der Besteller (der Benutzer des Portals) auf das Portal zwecks einer nötigen Hilfe von den übrigen registrierten Benutzern einschl. des Erbringers eingeben wird oder im Falle, dass der Benutzer des Portals nur seinen eigenen Beitrag ersichtlich machen oder veröffentlichen will, gibt er durch diese Veröffentlichung der Informationen, Fragen oder eines Beitrags dem Erbringer als dem Betrieber des Portals das Recht auf eine freie Benutzung dieser Informationen, Fragen oder Beiträge und der Erbringer kann sie nach eigenem Ermessen behandeln (er kann sie vor allem auf dem Portal FCD.eu veröffentlichen, er ist berechtigt die Informationen für die Zusammenstellung der Schulungsunterlagen, der informativen Artikel usw. zu benutzen). Der Benutzer hat nach ihrem Einfügen nicht die Möglichkeit die Unterlagen komplett oder teilweise vom Portal zu löschen.
5.7. Der registrierte Benutzer ist nicht berechtigt vom Portal Unterlagen zu kopieren und diese weiter verbreiten. Im Falle einer Verletzung dieser Pflicht vom registrierten Benutzer ist dieser verpflichtet dem Erbringer eine Vertragsstrafe in Höhe von CZK ....................,- für jede einzelne Verletzung zu bezahlen.
5.8. Der Benutzer darf nicht auf den externen Inhalt verweisen, vor allem zwecks einer Werbung für Konkurrenzprodukte oder diagnostische Anlagen, sofern der Erwerber keine schriftliche Zustimmung dazu erteilen wird.
VI. Rechte auf die Ergebnisse der Tätigkeit des Erbringers
6.1. Der Besteller ist berechtigt die erworbenen Informationen mittels des Portals ohne jegliche Beschränkungen zu benutzen, und zwar ab dem Zeitpunkt, wann sie ihm mitgeteilt oder geschickt wurden. Der Erbringer ist für die Qualität der von einem anderen Benutzer des Portals gewährten Informationen nicht verantwortlich.
6.2. Der Erbringer ist berechtigt unbeschränkt für seine Zwecke oder für Zwecke Dritter Know-How, Arbeitsabläufe, Methodik der Arbeit, Software und Erfahrungen zu benutzen, auch wenn er sie bei der Tätigkeit aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen mit dem Besteller erworben hat.
VII. Verantwortung
7.1. Der Erbringer ist gegen den Besteller für keine Schäden verantwortlich, die der Besteller an der Anlage verursachen würde, auf die sich die Diagnostik bezogen hat. Für jegliche Schäden an der Anlage ist der Besteller verantwortlich, und zwar ohne Rücksicht auf die Ergebnisse der Diagnostik. Es handelt sich vor allem um evtl. Schäden, die auf der diagnostischen Anlage entstanden sind, um Schäden am Fahrzeug, an den benutzten Werkzeugen, Hilfsmitteln usw. Der Erbringer der vermittelten Informationen ist für keine solche Schäden, einschl. der Gesundheitsschäden, verantwortlich. Der Erbringer prüft die Informationen auf dem Portal, die zu diesen Schäden führen könnten, in Zusammenarbeit mit seinen technischen Partnern sucht und evtl. löscht er solche fehlerhafte Informationen vom Portal.
7.2. Der Erbringer ist für den Schutz der Kontaktdaten verantwortlich, ist aber nicht für die Richtigkeit der auf das Portal eingegebenen Schulungsunterlagen verantwortlich.
VIII. Höhere Macht
8.1. Die Verantwortung einer Vertragspartei gegen die andere Vertragspartei ist ausgeschlossen, wenn sie durch ein Hindernis verursacht wurde, welches unabhängig vom Willen der Pflichtpartei entstand und ihr in der Erfüllung ihrer Pflicht hindert, sofern es vernünftig nicht erwartet werden kann, dass die Pflichtpartei dieses Hindernis abwenden oder überwinden könnte, und weiter, dass sie in der Zeit des Entstehens der Verpflichtung dieses Hindernis vermutet hätte. Die Pflichtpartei ist verpflichtet über ein solches Hindernis die andere Vertragspartei sofort zu informieren, ansonsten ist sie für den Schaden verantwortlich, der durch das Nichterfüllen dieser Informationspflicht entstanden ist.
8.2. Die Verantwortung wird nicht durch ein Hindernis ausgeschlossen, welches erst in der Zeit entstand, wann die Pflichtpartei im Verzug mit der Erfüllung ihrer Pflicht war oder aus ihren Wirtschaftsverhältnissen entstand.
8.3. Die Wirkungen, welche die Verantwortung ausschließen, sind nur auf die Zeit beschränkt, solange das Hindernis besteht, mit dem diese Wirkungen verbunden sind.
IX. Rechte an geistiges Eigentum
Die Rechte an das geistige Eigentum, die aus den vom Erbringer an den Besteller aufgrund der vertraglichen Vereinbarung gewährten Leistungen hervorgehen, bleiben im Alleineigentum des Erbringers. Der Besteller ist berechtigt sie nur mit einer schriftlichen Zustimmung des Erbringers oder unter der Bedingung, dass ihre Benutzung für die Benutzung der Leistung des Erbringers notwendig ist, zu benutzen. Der Besteller ist verpflichtet jegliche Handlungen zu unterlassen, mit den er die Rechte an geistiges Eigentum des Erbringers stören könnte.
X. Schlussbestimmungen
10.1. Die in diesen Handelsbedingungen nicht ausdrücklich gelösten Fragen richten sich nach dem Handelsgesetzbuch und nach übrigen Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik.
10.2. Die Parteien werden sämtliche Streitigkeiten zuerst auf gütlichem Wege lösen. Sofern es nicht gelingt den Vergleich zu erzielen, dann sind für die Lösung der Streitigkeiten die tschechischen Gerichte zuständig, damit, dass im Einklang mit dem § 89a Ges. Nr. 99/1963 ZPO in gültiger Fassung das allgemeine Gericht des Erbringers, evtl. das Bezirksgericht örtlich zuständig ist, in dessen Wirkungsbereich dieses allgemeine Gericht gehört.
10.3. Nach diesen Geschäftsbedingungen richten sich sämtliche vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Erbringer und dem Besteller, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Diese Geschäftsbedingungen ersetzen sämtliche in Vergangenheit getätigte vertragliche Vereinbarungen der Parteien. Der Besteller tritt durch das Abschicken der Bestellung auf diesem Portal zu diesen Bedingungen bei und erklärt, dass sie sicher und verständlich sind, dass er zu ihnen aufgrund seines echten, ernst gemeinten und freien Willens beitritt.
10.4. Im Falle, dass sich eine der Bestimmungen der vertraglichen Vereinbarung oder eines Nachtrags der vertraglichen Vereinbarung als ungültig erweisen sollte, wird diese Ungültigkeit keinen Einfluss auf weitere Punkte der vertraglichen Vereinbarung haben. Jegliche Bedingungen von der Seite Dritter sind für den Erbringer nicht verbindlich, sofern sie von ihm nicht schriftlich angenommen wurden.
10.5. Diese AGB sind ab dem 1.4.2011 gültig und wirksam.